Bauplan: Konsolidierung öffentlicher Haushalte

Deutschland ist ein reiches und ein armes Land. Arm sind vor allem die öffentlichen Haushalte: Zu Beginn des Jahres 2005 schlagen insgesamt über 1,4 Billiarden Euro Schulden zu Buche. Die öffentlichen Kassen müssten über 100 Jahre Schulden zurückzahlen – wenn heute mit der Schuldenmacherei Schluss wäre. Doch die öffentlichen Haushalte sind nicht nur hoffnungslos verschuldet – in der gleichen Zeit, in der diese Schulden gemacht wurden, wurde auch viel Besitz des Staates privatisiert. So bleiben der nachfolgenden Generation als Erbe vor allem ein großer Schuldenberg und eine teilweise marode Infrastruktur. Zu den direkten Schulden kommen indirekte: Das Personal des Landes Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen 50 Jahren fast verdreifacht (1952: 97.931 – 2003: 263.756). In den künftigen Jahren kommen stark ansteigende Pensionsverpflichtungen auf das Land zu. Die Versorgungsausgaben des Landes steigen von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 6,2 Milliarden im Jahr 2020 und 8,1 Milliarden Euro 2030 an. Kommt es zu keinen Änderungen bei der Altersversorgung der Landesbediensteten, steigt der Anteil der Pensionsleistungen am Gesamthaushalt von derzeit 7 Prozent auf rund 25 Prozent im Jahr 2030 an.

Deutschland ist als Exportweltmeister aber auch ein reiches Land. Das Vermögen der Privathaushalte ist auf über vier unbegreifliche Billionen Euro angestiegen. Allerdings haben sich die Einkommen höchst unterschiedlich entwickelt: Vom erwirtschafteten Gesamteinkommen gingen 1980 rund 75 Prozent an die Beschäftigten und 25 Prozent an die Kapitaleigner. 2004 hingegen erhielten die Beschäftigten noch 69 Prozent des Gesamteinkommens, die Kapitaleigner aber schon 31 Prozent.

Gleichzeitig stieg die Belastung ausgerechnet der Arbeitseinkommen. 1980 wurden Arbeitseinkommen mit 33,4 Prozent für Steuern und Sozialabgaben belastet, Kapitaleinkommen mit 33,5 Prozent. 2003 ist die Belastung der Arbeitseinkommen auf 36,4 Prozent gestiegen (ohne indirekte Steuern), die der Kapitaleinkommen aber auf 15,7 Prozent abgesunken.

Die faktische Besteuerung der Gewinne großer Unternehmen hat sich in Deutschland auf den Europarekord von durchschnittlich nur 10 Prozent abgesenkt, Kapitaleinkommen werden zur Finanzierung des Sozialsystems erst gar nicht herangezogen. Viele große Unternehmen zahlen in Deutschland gar keine Steuern mehr, oder sie verlassen (steuerrechtlich) das Land. Ein Sozialstaat allerdings braucht Steuern, um seinen Aufgaben nachkommen zu können.

Thesen:

• Wir brauchen eine höhere Akzeptanz von Steuern durch ein transparentes Steuersystem.
• Es darf keine Neuverschuldung mehr geben.
• Gegen den sich bildenden Berg an Pensionslasten muss jetzt gegengesteuert werden.
• Steuerschlupflöcher müssen gestopft werden. Wir brauchen die Einführung der Tobin Steuer.
• Wir brauchen ein sozial ausgewogenes Verhältnis von Steueraufkommen und Bruttoinlandsprodukt durch Einbeziehen aller Formen von Einkommen und Gewinnen in die Steuerlast.